Karsten WehnckeFachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

BGH XI ZR 166/14: Entgelt für Ersatz-EC-Karte

Mit Urteil vom 20.10.2015 (Verweis auf die Pressemitteilung) hat sich der Bundesgerichtshof entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank verankerte Gebühr für die Ausstellung einer Ersatzkarte dann nicht zulässig ist und gegen § 307 Abs. 3 BGB verstößt, wenn die Altkarte aufgrund einer Sperrung nach § 675k Abs. 2 BGB erfolgt. Hiernach hat die kontoführende Bank die Pflicht, nach einer Verlust- oder Diebstahlsmeldung die Karte unverzüglich zu sperren. Die Ausstellung einer Ersatzkarte erfolgt somit nicht "auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)", sondern ist unmittelbare Pflicht der Bank.

Geklagt hatte vorliegend der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Postbank, die eine pauschale Gebühr von 15,00 Euro verlangte. Viele weitere Banken dürften in ihren AGB ähnliche Formulierungen, wie die nun von dem BGH beanstandete, verwenden.

Achtung: Weiterhin ist das Entgelt allerdings "nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat." Auch in den AGB kann damit die Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr für Ersatzkarten nach einer Namensänderung (z.B. Heirat) oder nach einer Beschädigung der Karte wirksam vereinbart werden.

AG Berlin-Charlottenburg: Mietspiegel Berlin unwirksam

In einem Mieterhöhungsverfahren, welches das Amtsgericht Berlin Charlottenburg mit Urteil vom 11.05.2015 zu entscheiden hatte, ließ das Gericht zur Wirksamkeit des Mietspiegels Berlin 2013 ein Sachverständigengutachten einholen. In seinem Gutachten kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Mietspiegel nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt sei und damit unwirksam wäre. Er begründet dies damit, dass "die dem Mietspiegel zu Grunde liegende Stichprobe beträchtliche Zweifel hinsichtlich ihrer Repräsentativität erlaube, die Definition der Mietspiegelzellen und die Zuordnung der Wohnungen zu diesen Zellen stellenweise systemwidrig sei, die bei der Berechnung der Nettomieten in Anschlag gebrachten Abschläge für Betriebskosten nicht der Mietenwirklichkeit entsprechen würden und die per Regressionsanalyse ermittelten Zu- und Abschläge lediglich Fantasieprodukte seien. Sie würden im Wesentlichen auf Annahmen und Vermutungen beruhen, deren Berechtigung nur ungenügend nachgewiesen sei." (Seite 8 des Urteils)

Vorliegend blieb die Frage nach der Erheblichkeit der gutachterlichen Feststellungen jedoch offen, da das Mieterhöhungsverlangen aufgrund der höheren ortsüblichen Vergleichsmiete begründet war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Aussagen des Sachverständigen bzw. das Urteil bei den Bewertungen der weiteren Amts- und Instanzgerichte Berücksichtigung findet, bleibt abzuwarten.