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Rentenversicherungsträger haftet für Fehlüberweisung

Es kommt immer wieder vor, dass Überweisungen an falsche Konten vorgenommen werden - auch durch einen Rentenversicherungsträger. Aber wer hat die Überweisung zu verantworten?

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Haftung bei fahrlässiger Überweisung auf falsche Konto

In einem Eilverfahren beschäftigte sich das Sozialgericht Koblenz mit der Frage, wem eine fehlerhafte Überweisung zuzurechnen ist (Beschluss vom 08.04.2016 zum Az. S 1 R 291/16 ER). Der Antragssteller, ein Rentner, teilte dem Rentenversicherungsträger erst eine falsche Kontoverbindung mit, korrigierte dann jedoch telefonisch und auch schriftlich unter Vorlage einer entsprechenden Bestätigung seiner Banks die gemachten Angaben, noch bevor eine Auszahlung erfolgte. Der Rentenversicherungsträger zahlte jedoch an das ursprüngliche Konto. Nachdem der Antragssteller keinen Geldeingang feststellen konnte und der Rentenversicherungsträger ihn an den unberechtigten Empfänger der Zahlung verwies, beantragte der Antragssteller beim Sozialgericht Koblenz den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Sozialversicherung gab dem Antrag statt und verpflichtete den Rentenversicherungsträger zur (erneuten) Zahlung auf das korrekte Konto. Der Antragssteller habe die Kontoangabe noch rechtzeitig korrigiert und sei für die Fehlbuchung daher nicht verantwortlich. Ihm sei es angesichts seiner finanziellen Situation auch nicht zumutbar, noch länger auf seine Rente zu warten und sich seinerseits an den falschen Empfänger zu wenden.

Keine Rückgabe eines Pkw im VW-Abgasskandel

Das Landgericht Bochum hat eine Klage auf Rückabwicklug eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug, bei dem eine sog. Schummelsoftware zur Verschleierung der Emissionswerte verwendet wurde, abgewiesen.

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Manipulationssoftware ist ein unerheblicher Mangel

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.03.2016 zum Az. I-2 O 425/15 (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Verwendung einer Software zur Manipulation der angegebenen Abgaswerte zwar ein Mangel sei, dieser Mangel aufgrund des geringen Mangelbeseitigungsaufwandes von ca. 100,00€ den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB berechtigt. Der Kläger bestellte das Fahrzeug am 14.06.2015 zu einem Gesamtkaufpreis von 37.827 €, es wurde am 04.08.2014 zugelassen und dem Kläger übergeben. Der Kläger hatte Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises in Höhe von 34.127 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pkw beantragt. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen, dem Kläger steht noch die Berufung offen.

BGH XI ZR 166/14: Kostenlose EC-Ersatzkarte bei Verlust / Diebstahl

Die EC-Karte wird zusammen mit dem Portemonnaie verloren oder sogar gestohlen - nach der Verlustmitteilung sperrt die Bank die Karte. Nun verlangt die Bank für die Zusendung einer neuen EC-Karte eine Gebühr und verweist dabei auf die AGB.

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BGH XI ZR 166/14: Entgelt für Ersatz-EC-Karte

Mit Urteil vom 20.10.2015 (Verweis auf die Pressemitteilung) hat sich der Bundesgerichtshof entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank verankerte Gebühr für die Ausstellung einer Ersatzkarte dann nicht zulässig ist und gegen § 307 Abs. 3 BGB verstößt, wenn die Altkarte aufgrund einer Sperrung nach § 675k Abs. 2 BGB erfolgt. Hiernach hat die kontoführende Bank die Pflicht, nach einer Verlust- oder Diebstahlsmeldung die Karte unverzüglich zu sperren. Die Ausstellung einer Ersatzkarte erfolgt somit nicht "auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)", sondern ist unmittelbare Pflicht der Bank.

Geklagt hatte vorliegend der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Postbank, die eine pauschale Gebühr von 15,00 Euro verlangte. Viele weitere Banken dürften in ihren AGB ähnliche Formulierungen, wie die nun von dem BGH beanstandete, verwenden.

Achtung: Weiterhin ist das Entgelt allerdings "nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat." Auch in den AGB kann damit die Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr für Ersatzkarten nach einer Namensänderung (z.B. Heirat) oder nach einer Beschädigung der Karte wirksam vereinbart werden.

AG München 452 C 2212/14: Geringer Legionellen-Befall kein Mangel

Ein geringer Legionellen-Befall unterhalb des Grenzwertes von 10000kbE/100ml lediglich an der Entnahmestelle berechtigt nicht zur Mietminderung. Es liegt keine konkrete Gesundheitsgefährdung vor, sondern eine geringe Legionellen-Konzentration gehöre zum normalen Lebensrisiko.

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AG München: Legionellen nicht automatisch ein Mietminderungsgrund

Das Amtsgerichts München hatte sich in seinem Urteil vom 25.6.14 zum Az.: 452 C 2212-14 mit der Frage zu befassen, ab wann der Nachweis von Legionellen als gesundheitsgefährenden einzustufen ist und damit ein Recht zur Minderung der laufenden Miete gem. § 536 BGB besteht.

Bei Legionellen handelt es sich um Stäbchenbakterien, die sich ab einer Wassertemperatur von ca. 20°C stark vermehren und insbesondere bei Menschen mit einem schwachen Immunsystem zu Krankheiten führen können. Bei einer Legionellen-Konzentration über dem Grenzwert von 10000kbE/100mlb ist von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen und macht eine direkte Gefahrenabwehr notwendig (so DGVW-Arbeitsblatt W 551, Bl.15). Die regelmäßige Untersuchung ist bei bestimmten Voraussetzungen gem. der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) Pflicht.

Vorliegend wurde an der Entnahmestelle ein geringe Legionellenkonzentration von 1700 kbE/100ml festgestellt, die jedoch in der Wohnung des Mieters nicht mehr nachgewiesen werden konnte. Da der Befall weit unterhalb des Grenzwertes lag und von einer Gesundheitsgefährdung nicht auszugehen war, stand dem Mieter kein Recht zur Minderung der Miete zu.

AG Berlin-Charlottenburg 235 C 133/13: Berliner Mietspiegel 2013 unwirksam

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hält den Berliner Mietspiegel, an dem sich die Mehrzahl der Mieterhöhungsverlangen gem. § 558 BGB orientieren, für unwirksam, da der Mietspiegel der Hauptstadt nicht den Anforderungen des § 558 d BGB genüge.

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AG Berlin-Charlottenburg: Mietspiegel Berlin unwirksam

In einem Mieterhöhungsverfahren, welches das Amtsgericht Berlin Charlottenburg mit Urteil vom 11.05.2015 zu entscheiden hatte, ließ das Gericht zur Wirksamkeit des Mietspiegels Berlin 2013 ein Sachverständigengutachten einholen. In seinem Gutachten kam der Sachverständige zu dem Ergebnis, dass der Mietspiegel nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt sei und damit unwirksam wäre. Er begründet dies damit, dass "die dem Mietspiegel zu Grunde liegende Stichprobe beträchtliche Zweifel hinsichtlich ihrer Repräsentativität erlaube, die Definition der Mietspiegelzellen und die Zuordnung der Wohnungen zu diesen Zellen stellenweise systemwidrig sei, die bei der Berechnung der Nettomieten in Anschlag gebrachten Abschläge für Betriebskosten nicht der Mietenwirklichkeit entsprechen würden und die per Regressionsanalyse ermittelten Zu- und Abschläge lediglich Fantasieprodukte seien. Sie würden im Wesentlichen auf Annahmen und Vermutungen beruhen, deren Berechtigung nur ungenügend nachgewiesen sei." (Seite 8 des Urteils)

Vorliegend blieb die Frage nach der Erheblichkeit der gutachterlichen Feststellungen jedoch offen, da das Mieterhöhungsverlangen aufgrund der höheren ortsüblichen Vergleichsmiete begründet war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Ob die Aussagen des Sachverständigen bzw. das Urteil bei den Bewertungen der weiteren Amts- und Instanzgerichte Berücksichtigung findet, bleibt abzuwarten.

BGH VIII ZR 154/14: Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung

Im Laufe der Mietzeit benötigt der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder seine Angehörigen.
Aber wann ist eine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich und welche Anfoderungen sind an die Vorhersehbarkeit des Nutzungs- wunsches zu stellen?

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BGH VIII ZR 154/14: Rechtsmissbräuchliche Eigenbedarfskündigung

Mit Urteil vom 04.02.2015 hat sich der Bundesgerichtshof erneut zu der Frage geäußert, wann die Eigenbedarfskündigung eines Mietverhältnisses gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam ist. Bezugnehmend auf seine bisherige Rechtsprechung und unter umfangreicher Darstellung der unterschiedlichen Literaturmeinungen erklärte der Bundesgerichtshof, dass an eine „Bedarfsvorschau“ des Vermieters keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürften und hielt die Eigenbedarfskündigung für wirksam. Vorliegend wurde das Mietverhältnis am 14.04.2011 begründet und wurde mit Schreiben vom 28.02.2013 zum 31.05.2013 gekündigt. Die Tochter des Klägers, die im Juni 2012 ihren Schulabschluss erhielt und deren Rückkehr von einem einjährigen Auslandsaufenthalt zum 18.07.2013 erwartet wurde, sollte die Wohnung beziehen. Hier „trifft den Vermieter unabhängig vom Grad der Vorhersehbarkeit oder der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines künftigen Eigenbedarfs (vorhersehbare Möglichkeit eines künftigen Eigenbedarfs oder konkrete Anhaltspunkte hierfür) keine Verpflichtung zu einer "Bedarfsvorschau"und einer Unterrichtung des Mieters über das Ergebnis einer solchen Ermittlung“ (Rd. 54). Die Lebensplanung der Tochter war für den Vermieter bei Abschluss des Vertrages nicht vorhersehbar.

Die Voraussetzungen einer Eigenbedarfskündigung sind jedoch trotzdem sorgfältig zu prüfen. Sollte der Mieter mit einer vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung zur Räumung der Wohnung veranlasst worden sein, so macht sich der Vermieter unter Umständen in erheblichem Umfang schadensersatzpflichtig.