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Rentenversicherungsträger haftet für Fehlüberweisung

Es kommt immer wieder vor, dass Überweisungen an falsche Konten vorgenommen werden - auch durch einen Rentenversicherungsträger. Aber wer hat die Überweisung zu verantworten?

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Haftung bei fahrlässiger Überweisung auf falsche Konto

In einem Eilverfahren beschäftigte sich das Sozialgericht Koblenz mit der Frage, wem eine fehlerhafte Überweisung zuzurechnen ist (Beschluss vom 08.04.2016 zum Az. S 1 R 291/16 ER). Der Antragssteller, ein Rentner, teilte dem Rentenversicherungsträger erst eine falsche Kontoverbindung mit, korrigierte dann jedoch telefonisch und auch schriftlich unter Vorlage einer entsprechenden Bestätigung seiner Banks die gemachten Angaben, noch bevor eine Auszahlung erfolgte. Der Rentenversicherungsträger zahlte jedoch an das ursprüngliche Konto. Nachdem der Antragssteller keinen Geldeingang feststellen konnte und der Rentenversicherungsträger ihn an den unberechtigten Empfänger der Zahlung verwies, beantragte der Antragssteller beim Sozialgericht Koblenz den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Sozialversicherung gab dem Antrag statt und verpflichtete den Rentenversicherungsträger zur (erneuten) Zahlung auf das korrekte Konto. Der Antragssteller habe die Kontoangabe noch rechtzeitig korrigiert und sei für die Fehlbuchung daher nicht verantwortlich. Ihm sei es angesichts seiner finanziellen Situation auch nicht zumutbar, noch länger auf seine Rente zu warten und sich seinerseits an den falschen Empfänger zu wenden.

Keine Rückgabe eines Pkw im VW-Abgasskandel

Das Landgericht Bochum hat eine Klage auf Rückabwicklug eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug, bei dem eine sog. Schummelsoftware zur Verschleierung der Emissionswerte verwendet wurde, abgewiesen.

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Manipulationssoftware ist ein unerheblicher Mangel

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.03.2016 zum Az. I-2 O 425/15 (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Verwendung einer Software zur Manipulation der angegebenen Abgaswerte zwar ein Mangel sei, dieser Mangel aufgrund des geringen Mangelbeseitigungsaufwandes von ca. 100,00€ den Käufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB berechtigt. Der Kläger bestellte das Fahrzeug am 14.06.2015 zu einem Gesamtkaufpreis von 37.827 €, es wurde am 04.08.2014 zugelassen und dem Kläger übergeben. Der Kläger hatte Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises in Höhe von 34.127 € Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Pkw beantragt. Die Klage wurde vom Landgericht abgewiesen, dem Kläger steht noch die Berufung offen.

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